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Jürgen Koch GmbH
Ardeystr. 9
58452 Witten
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Telefon: +49 2302 961696
Telefax: +49 2302 961697
Mail: kontakt@firma-koch.de
Geschäftsführer:
Jürgen Koch
Datenschutzbeauftragter:
Jürgen Koch
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HRB 7945, Amtsgericht Bochum
Steuernummern:
348/5804/0794
UStIdNr.: DE228767115
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Ergänzung des Datenschutzhinweises:
Kontaktformular: Wir erheben Ihre Daten zum Zweck der Durchführung Ihrer Kontaktanfrage. Die Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ist, Ihre Anfrage zu beantworten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme jederzeit zu widersprechen.
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Quellen:
Disclaimer eRecht24, Facebook Disclaimer von eRecht24, Google Analytics Bedingungen,eRecht24
Datenschutzerklärung Google Adsense, Datenschutzerklärung für Google +1, Twitter Bedingungen
Zentralverband des deutschen Handwerks
Bildernachweis:
© Jürgen Koch GmbH
© Brillux
© Frescolori
Allgemeine Geschäftsbedingungen Jürgen Koch GmbH
§ 1 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten im Geschäftsverkehr mit privaten (§13 BGB) und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach VOB/A.
§ 2 Angebot - Preise
Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere vier Monate als Vertragspreise. Tritt danach eine wesentliche Veränderung (größer oder kleiner 0,75 %) der Preisermittlungsgrundlage im Bereich Lohnkosten ein, erhöht bzw. verringert sich der Angebotspreis in angemessenem Umfang. Vorbehaltlich eines jeder Partei zustehenden Einzelfallnachweises beträgt die Preisänderung 0,85% je 1% Lohnkostenänderung.
Eine Umsatzsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss erbracht wird. Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung, nach Planung des Auftragnehmers erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.
Das Angebot bleibt mit allen Teilen geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet werden.
§ 3 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.
§ 4 Vergütung
Gemäß § 632a BGB können Abschlagsrechnungen jederzeit gestellt werden und sind sofort fällig und sofort zahlbar. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Materialien, Stoffen oder Bauteilen. Die Schlusszahlung ist 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Skonto muss gesondert und ausdrücklich vereinbart sein.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und ist die Frist, innerhalb dieser Mängel an der Leistung geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist). Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt,
hierfür übernimmt er die Gewähr. Für Beschädigungen der Leistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht durch vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haftet dieser nicht. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und / oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung
beruhen, sind keine Mängel. Sie können bereits
vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies gilt besonders für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt
sind. Es gilt die Verjährungsfrist gem. § 634a BGB wie folgt:
- 2 Jahre für Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten (Arbeiten, die nicht die Gebäudesubstanz betreffen)
- 5 Jahre bei Neubauarbeiten und Arbeiten, die nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (z. B. Grundsanierung) oder Arbeiten, welche die Gebäudesubstanz betreffen
§ 6 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen auch Lieferungen erbringt, behält er sich hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (z.B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe der Forderung des Auftragnehmersan diesen ab.
§ 8 Abnahme
Der Aufragnehmer hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
§ 9 Leistungsermittlung, Aufmaß und Abrechnung
Bei einem Pauschalpreisvertrag erfolgt die Abrechnung nach den vertraglichen Vereinbarungen. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart, erfolgt die Abrechung auf Basis einer Leistungsermittlung durch Aufmaß. Dabei wird die Leistung nach den Maßen der fertigen Oberfläche berechnet. Als Ausgleich für den nicht berechneten Bearbeitungsaufwand zur Anarbeitung an nicht behandelte Teilflächen (so
genannte Aussparungen), zum Beispiel Fenster- und Türöffnungen, Lichtschalter, Steckdosen, Lüftungsöffnungen, Fliesenspiegel, Einbauschränke werden diese Flächen bis zu einer Einzelgröße von 2,5 qm (bei Bodenflächen von 0,5 qm) übermessen, Fußleisten und Fliesensockel bis 10 cm Höhe. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis 1 m Einzelgröße unberücksichtigt.
Auftraggeber und Auftragnehmer können detailliertere Aufmaßregeln durch Vereinbarung der jeweils einschlägigen ATV VOB/C-Norm zugrunde legen. Stundenlohnarbeiten (Regiearbeiten) werden mit einer App auf der Baustelle digital erfasst und zur Weiterverarbeitun gespeichert. Diese (Stundenlohn-) Arbeitsnachweise gehen dem Auftraggeber zeitnah zu. Eine Unterschrift kann entfallen und ist zur Anerkennung der Leistungen nicht notwendig, wenn diese Arbeitsnachweise auf elektronischem Wege per E-Mail oder Messengerdienst übermittelt wurden. Die Leistungen gelten als anerkannt, wenn ihnen innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Zugang nicht widersprochen wurde.
§ 10 Sonstiges
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Sollte eine der vorstehenden Regelungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
Betreiber: Jürgen Koch GmbH
Geschäftsführer: Jürgen Koch
Ardeystraße 9
58452 Witten
Telefon: +49 (0) 2302 961696
Telefax: +49 (0) 2302 961697
Mail: kontakt@koch-peters.com
USt-Ident.Nr.: DE228767115
Bankverbindung:
Volksbank Bochum Witten
Kontonummer: 628 114 900
BLZ: 430 601 29
Kontoinhaberin: Jürgen Koch GmbH
1. Allgemeines
Für die über unseren Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, Jürgen Koch GmbH, und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Begriffsbestimmungen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ sind in den §§ 13, 14 BGB definiert. Somit ist ein Verbraucher jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung
Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine die Jürgen Koch GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an die Firma Jürgen Koch GmbH zu unterbreiten.
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die Firma Jürgen Koch GmbH dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die Firma Jürgen Koch GmbH dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
Die Firma Jürgen Koch GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung
anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Firma Jürgen Koch GmbH zustande.
Der Vertragstext wird durch die Firma Jürgen Koch GmbH gespeichert, ist jedoch nach der Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung können aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausgedruckt werden. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.
Zu diesen Endpreisen (Kaufpreisen) kommen die bei der Bestellung angegebenen Liefer- und Versandkosten hinzu, welche ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% enthalten.
Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können gegebenenfalls weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
Bei Jürgen Koch GmbH kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
- Pay Pal
- Vorkasse
- Barzahlung bei Abholung
Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorbenannten Zahlungsarten selbst aus.
Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse“ oder Zahlung per „PayPal“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an die Jürgen Koch GmbH zu zahlen. Die Kontodaten der Firma Jürgen Koch GmbH werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung übermittelt.
Wählt der Kunde die Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“, so ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware zu entrichten; für die Abholung ist ein Termin zu vereinbaren, da der Betrieb nicht ständig besetzt ist.
Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Firma Jürgen Koch GmbH beruhen, werden dem Kunden auferlegt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Versand- und Liefebedingungen
Die Lieferung der bei der Firma Jürgen Koch GmbH bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Auswahl der Versandart kann der Kunde wählen zwischen „Versand“ und „Selbstabholung“. Bei der Wahl der Versandart „Selbstabholung“ fallen keine Versandkosten an. Bei der Wahl der Versandart „Versand“ fallen pauschale Kosten i.H.v. 6,00 € incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an. Bei einer Bestellung ab einem Wert von 60,00 € fallen keine Versandkosten an.
Bei Zahlungen per „Vorkasse“, „PayPal“,werden die vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt soweit im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird.
Ist der Kunde Unternehmer (siehe Pkt 1. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Ist der Kunde Verbraucher (siehe Pkt 1. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
Die Firma Jürgen Koch GmbH wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Firma Jürgen Koch GmbH die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Firma Jürgen Koch GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch die Firma Jürgen Koch GmbH in Kenntnis gesetzt. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
5. Widerrufsrecht- und -folgen
Als Verbraucher (siehe Pkt 1. dieser AGB) haben Sie das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Jürgen Koch GmbH
Geschäftsführer: Jürgen Koch
Ardeystraße 9
58452 Witten
Telefon: +49 (0) 2302 961696
Telefax: +49 (0) 2302 961697
Mail: kontakt@firma-koch.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Allgemeiner Hinweis
Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen selbstverständlich auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Wir stellen Ihnen auch gerne auf Anfrage einen Retourenschein zur Rücksendung der Ware zur Verfügung, sofern die Rücksendekosten nicht von Ihnen zu tragen sind.
Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Absatz nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist.
6. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
7. Eigentumsvorbehalt
Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche der der Firma Jürgen Koch GmbH gegen den Kunden erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der Firma Jürgen Koch GmbH.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9. Haftungsbestimmungen
Die Firma Jürgen Koch GmbH übernimmt keine Haftung für die vom Kunden eingegeben Daten. Die Firma Jürgenh Koch GmbH übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Kunden angegebene e-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die Firma Jürgen Koch GmbH nicht zu vertreten hat.
Die Firma Jürgen Koch GmbH stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des jeweiligen Produktes sicher. Es obliegt dem Kunden zu prüfen, ob das jeweilige Produkt seinen Anforderungen genügt.
Die Haftung der Firma Jürgen Koch GmbH ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder nicht bestimmungsgemäßen
Verwendung des jeweiligen Produktes sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung
der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
Schadensersatzansprüche gegen die Firma Jürgen Koch GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Jürgen Koch GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
Soweit die Firma Jürgen Koch GmbH dem Grunde nach haftet,wir der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch die Firma Jürgen Koch GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde. Alle Schadensersatzansprüche gegen die Firma Jürgen Koch GmbH verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
10. Hinweise nach dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die Firma Jürgen Koch GmbH verpflichtet den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch an die Jürgen Koch GmbH oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Kunde kann die Batterien auch per Post an dieJürgen Koch GmbH zurücksenden. Die Firma Jürgen Koch GmbH erstattet dem Kunden das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Diese Zeichen/Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
11. Verpackungsverordnung
Die Firma Jürgen Koch GmbH ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, von ihm an den Kunden versandte Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, für den Kunden kostenfrei zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit dem der Firma Jürgen Koch GmbH in Verbindung setzen. Dem Kunden wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung zur kostenfreien Rücknahme der Verpackung benannt. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, die Verpackung an die Firma Jürgen Koch GmbH zurückzuschicken. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
12. Datenschutz
Die Firma Jürgen Koch GmbH erhebt Daten des Kunden und speichert diese zur Durchführung der vertraglichen Leistungen. Die Erhebung sämtlicher Daten erfolgt auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden an keinen Dritten weitergegeben, es sei denn, die Durchsetzung der Ansprüche der Firma Jürgen Koch GmbHH gegen den Kunden macht dies notwendig.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Witten.
Bei Verbrauchern (Definition siehe Pkt. I. dieser AGB), die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Firma hJürgen Koch GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von der Firma Jürgen Koch GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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Jürgen Koch
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